Am 2.4.03 hoerten Sie auf 101.2 Kiel FM in der Sendung   Informativ

einen  Bericht ueber den Pflegenotstand in den Kieler Krankenhaeusern.

Krankenhaeuser sind bekanntlich dazu da, dort mit Diagnose und Therapie fortzufahren, wo der Haus- oder Facharzt an seine Grenzen stoesst. Oft handelt es sich daher um bedrohliche Erkrankungen, der Krankenhaussektor ist deshalb in besonderem Masse Teil der Daseinsfuer- und vorsorge. Nach dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip ist der Staat verpflichtet, f�r eine bedarfsgerechte Versorgung der Bev�lkerung mit leistungsf�higen Krankenh�usern zu sorgen. Doch dieser Verpflichtung entzieht sich die Bundesregierung mit der Weigerung, deren finanziellen Bed�rfnissen angemessen Rechnung zu tragen.

Im station�ren Sektor -- Hauptzielscheibe der Sparpl�ne der rot-gr�nen Regierung -- wird explizit eine weitere "Reduzierung der Bettenzahl" angestrebt. Immer noch ist von einer angeblichen "�berkapazit�t " die Rede; der gesundheitspolitische Fachmann der SPD, Dre�ler, veranschlagte diese gar mit 40000 bis 50000 Betten (dies sind ann�hernd 10 % des Bestandsvolumens).

Bereits in der �ra Seehofer schlossen viele Krankenh�user ihre Pforten oder ganze Stationen, oft mu�ten Leistungen verschoben werden. Zwischen 1989 und 1997 wurde die Zahl der Klinikbetten um ca. 233000 reduziert, gleichzeitig aber steigt die Zahl der behandelten Patienten aufgrund der Altersentwicklung der Bev�lkerung und des medizinischen Fortschritts kontinuierlich um j�hrlich rund 270000 Krankenhauspatienten an. Da� diese Entwicklung mit nur sehr m��ig bis sogar negativ "wachsenden" Krankenhausbudgets nicht gegenfinanziert werden konnte, sondern -- wie der Gesch�ftsf�hrer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Robbers, schon im vergangenen Jahr warnte -- zur "Rationierung von Leistungen in Form von Wartelisten f�r Operationen oder anderen Einschr�nkungen f�hre", d�rfte wohl au�er den Gesundheitspolitikern jedem einsichtig sein.

Tats�chlich wurde nach und nach die Existenz von Wartelisten f�r Operationen zugegeben, gelangten Berichte �ber Patientengef�hrdungen aufgrund zu geringer Finanzmittel in die �ffentlichkeit. Doch selbst dort, wo sich die Qualit�t der Versorgung noch m�hsam aufrechterhalten l��t, ist die Grenze des Machbaren erreicht. �rzte und Krankenhausleitungen stehen jeden Tag vor der Frage: "Darf ich noch einen Schrittmacher, darf ich noch eine spezielle Operation oder ein neues Medikament einsetzen?" Weil zudem ein Etat f�r den medizinischen Fortschritt fehlt, m�ssen oft neue, erfolgversprechende Therapien aufgeschoben oder ganz unterlassen werden.

Die Kritik der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) an der Gesundheitsreform 2000 fiel vernichtend aus. Das neue Gesetz entziehe den Krankenh�usern die finanzielle Basis und zwinge sie, abermals massiv Personal abzubauen, kritisierte der neue DKG-Pr�sident Odenbach. (Der gesetzlich zugestandene Budgetzuwachs f�r das Jahr 2000 entspricht 1,43 % -- ein Zuwachs, der viel zu knapp bemessen ist, um die tats�chlichen Kosten decken zu k�nnen.) Die Darstellung des Bundesgesundheitsministeriums, da� mit den Krankenkassen z.B. bei Fallzahlsteigerungen zus�tzliche Budgetsteigerungen vereinbart werden k�nnen, sei reine Augenwischerei